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Angaben gemäß § 36 VSBG:
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Civical GmbH
Stand: 16. Februar 2022
1. Geltungsbereich, abweichende Geschäftsbedingungen, Schriftform bei rechtserheblichen Erklärungen
1.1. Die AGB gelten für Verträge zwischen der Civical GmbH nachfolgend „Dienstleister" genannt und ihren Auftraggebern nachfolgend „Auftraggeber". Die AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 S. 1 BGB. Die AGB gelten auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), unbeschadet gesetzlich zuerkannter Rechte.
1.2. Die AGB und etwaige zusammen mit einem Angebot übersandte Spezifische Beauftragungskonditionen des Dienstleisters gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht, es sei denn, der Dienstleister hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
1.3. Individuelle Vereinbarungen (einschließlich individueller Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) mit dem Auftraggeber und abweichende Angaben in den Angeboten/Annahmeerklärungen haben Vorrang vor den AGB, insofern die individuellen Vereinbarungen den AGB widersprechen. Für individuelle Vereinbarungen gilt die Schriftform.
2. Leistungsgegenstand, Vertragsschluss
2.1. Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen, insbesondere die Bereitstellung einer Online-Plattform, welche die Interaktion mit sozialen Netzwerken ermöglicht, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich Werkleistungen vereinbart sind.
2.2. Angebote des Dienstleisters sind freibleibend, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
2.3. Soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart, sind Angebote des Dienstleisters, insbesondere bezüglich Preis, Menge und Leistungsterminen, unverbindlich. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der beim Dienstleister eingegangenen Bestellung, spätestens jedoch durch Annahme der Leistung oder Produkte durch den Auftraggeber zustande. Darüber hinaus steht es dem Dienstleister frei eingegangene Bestellungen unbearbeitet zu lassen oder innerhalb von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung zu stornieren, falls eine Person keiner demokratischen und pluralistischen Partei oder Organisation zuordenbar ist.
3. Lieferung, höhere Gewalt
3.1. Sofern vom Dienstleister nicht anders angegeben oder vereinbart, sind Leistungstermine und Leistungsfristen unverbindlich.
3.2. Bei Lieferungen, erfolgen diese EX WORKS am Sitz des Dienstleisters (Incoterms 2020).
3.3. Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, z.B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Streiks, Epidemien und Pandemien die den Dienstleister ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, die vereinbarten Leistungen zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, verlängern sich die Leistungstermine und Leistungsfristen um den Zeitraum der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Führt eine solche Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, sind beide Parteien, der Auftraggeber jedoch nur nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung, zur Kündigung des Vertrags berechtigt. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
4. Mitwirkung des Auftraggebers
4.1. Die Auftragsdurchführung durch den Dienstleister umschließt, sofern keine abweichende Einzelfallregelung besteht, die Bereitstellung einer Online-Plattform. Der Auftraggeber hat über die entsprechenden Kanäle, die notwendigen Informationen zur Verwendung dieser Online-Plattform selbstständig bereitzustellen und zu verwalten.
4.2. In Problemfällen verpflichtet sich der Auftraggeber, den Dienstleister in angemessenem Umfang zu unterstützen. Insbesondere verschafft er diesem, soweit erforderlich und gesetzlich zulässig, Zugang zu Konten in sozialen Netzwerken.
4.3. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die von ihm zur Erfüllung des Vertragszwecks und bei Verwendung der Online-Plattform gelieferten Informationen, Daten, Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Wettbewerbsrecht) verstoßen.
5. Modalitäten, Vergütung, Kündigung und Laufzeit
5.1. Der Dienstleister bietet seine Dienstleistungen gemäß den in den Ziffern 5.2 bis 5.6 festgelegten Modalitäten an. Sofern keine gesonderte Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Dienstleister besteht, ist die Wahl einer Modalität erforderlich für die Erbringung der Dienstleistung. Die Wahl einer Modalität schließt alle weiteren Modalitäten im gleichen Zeitraum aus, unbeschadet der vorhergesehenen Wechselmöglichkeiten zwischen verschiedenen Modalitäten. Die verschiedenen Modalitäten werden nachfolgend auch als „Abonnement/s“ bezeichnet.
5.2. Für den Civical Basic Account gelten folgende Bestimmungen:
a) Der Civical Basic Account ist kostenlos nutzbar. b) Das Abonnement des Civical Basic Account ist jederzeit kündbar. c) Im Falle einer Kündigung wird der Account stillgelegt, vorausgesetzt der Auftraggeber hat der Stilllegung nicht ausdrücklich widersprochen. Im Falle eines solchen Widerspruchs, wird der gekündigte Account binnen 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung gelöscht.
5.3. Für den Civical Advanced Account gelten folgende Bestimmungen:
a) Der Civical Advanced Account ist während einer vierwöchigen Testphase kostenlos nutzbar. Der Civical Advanced Account ist in dieser Testphase jederzeit und bis und mit dem Tag vor Ende der Testphase durch den Auftraggeber kündbar. b) Nach Ablauf der vierwöchigen Testphase wird der Civical Advanced Account automatisch in einen kostenlosen Civical Basic Account überführt. c) Der Civical Advanced Account hat eine Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten ab dem Moment des Vertragsabschlusses, welcher gegebenenfalls im Anschluss an bzw. während der Testphase erfolgt. d) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder je nach Ablauf einer vereinbarten Verlängerung der Vertragslaufzeit wird der Civical Advanced Account automatisch in einen kostenlosen Civical Basic Account überführt. e) Im Falle einer Kündigung wird der Account stillgelegt, vorausgesetzt der Auftraggeber hat der Stilllegung nicht ausdrücklich widersprochen. Im Falle eines solchen Widerspruchs, wird der gekündigte Account binnen 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung gelöscht.
5.4. Für den Civical Super Account gelten folgende Bestimmungen:
a) Der Civical Super Account ist während einer vierwöchigen Testphase kostenlos nutzbar. Der Civical Super Account ist in dieser Testphase jederzeit und bis und mit dem Tag vor Ende der Testphase durch den Auftraggeber kündbar. b) Nach Ablauf der vierwöchigen Testphase wird der Civical Super Account automatisch in einen kostenlosen Civical Basic Account überführt. c) Der Civical Super Account hat eine Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten ab dem Moment des Vertragsabschlusses, welcher gegebenenfalls im Anschluss an bzw. während der Testphase erfolgt. d) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder je nach Ablauf einer vereinbarten Verlängerung der Vertragslaufzeit wird der Civical Super Account automatisch in einen kostenlosen Civical Basic Account überführt. e) Im Falle einer Kündigung wird der Account stillgelegt, vorausgesetzt der Auftraggeber hat der Stilllegung nicht ausdrücklich widersprochen. Im Falle eines solchen Widerspruchs, wird der gekündigte Account binnen 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung gelöscht.
5.5. Für den Civical Pro-Bono Account gelten folgenden Bestimmungen:
a) Der Civical Pro-Bono Account ist ein zeitlich begrenztes Abonnement für einen durch den Dienstleister ausgewählten politischen Akteur. b) Der Civical Pro-Bono Account ist kostenlos nutzbar. c) Nach dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit wird der Civical Pro-Bono Account automatisch in einen kostenfreien Civical Basic Account überführt, es sei denn, es kommt ein Vertragsabschluss eines anderen Civical Abonnements zustande. d) Der Civical Pro-Bono Account ist jederzeit durch beide Vertragsparteien kündbar. e) Im Falle einer Kündigung wird der Account stillgelegt, vorausgesetzt der Auftraggeber hat der Stilllegung nicht ausdrücklich widersprochen. Im Falle eines solchen Widerspruchs, wird der gekündigte Account binnen 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung gelöscht.
5.6. Der Komplette Social Network Setup Service beinhaltet die technische Unterstützung beim Erstellen und Aufsetzen einer Social Media Präsenz. Diese Dienstleistung ist im Civical Advanced Account und im Civical Super Account enthalten. Im Civical Basic Account sowie im Civical Pro-Bono Account ist der Komplette Social Network Setup Service je nach Vereinbarung inbegriffen oder gegen einen Aufpreis zubuchbar.
5.7. Die Stilllegung eines Accounts impliziert, in allen Modalitäten, dass das Konto nicht mehr für die beworbenen Funktionalitäten zur Verfügung steht. Unbeschadet dessen, stehen die Daten in Verbindung mit dem Konto dem Auftraggeber für die Zukunft weiterhin zur Verfügung und somit kann das Konto zu einem späteren Zeitpunkt für den Abschluss eines neuen Vertrags mit dem Dienstleister verwendet werden. Das Recht auf Löschung personenbezogenen Daten gemäß den anwendbaren Gesetzen bleibt unberührt. Auf Anfrage oder gemäß den Bestimmungen von Ziffer 5.2 bis 5.6 wird der Account des Auftraggebers gelöscht, diese Löschung betrifft jedoch keinesfalls Daten, die für die Verteidigung von Rechtsansprüchen des Dienstleisters oder Dritter erforderlich sind, noch Daten für welche gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen. Die Löschung von personenbezogenen und/oder Accountdaten hat keine Auswirkung auf die vom Auftraggeber gegebenenfalls geschuldete Vergütung.
5.8. Die Testphasen der verschiedenen Modalitäten, welche in den Ziffern 5.2 bis 5.6 beschrieben werden, sind nicht kompatibel. Jedem Nutzer steht maximal eine vierwöchige Testphase der Dienstleistungen zur Verfügung.
5.9. Die Kündigung hat, in allen Modalitäten, schriftlich, etwa per E-Mail, zu erfolgen. Bitte richten Sie Ihre Kündigung an: billing@civical.de
5.10. Der Dienstleister hat das Recht, Verträge über die kostenlose oder kostenpflichtige Nutzung seiner Dienstleistungen zum Ende eines jeden Monats mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
5.11. Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Dies umfasst, unter anderem, die Kündigung durch den Dienstleister, wenn ein Auftraggeber die Dienstleistungen zur Verbreitung staatspolitisch subversiver, nicht demokratischer, autoritärer oder fremdenfeindlicher Inhalte oder Ideen nutzt.
6.1. Kostenpflichtige Dienstleistungen werden zum Ende des jeweiligen Kalendermonats in Rechnung gestellt. Rechnungen werden, sofern keine andere Vereinbarung besteht, auf elektronischem Wege bereitgestellt.
6.2. Soweit nichts anderes angegeben oder vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum fällig und alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
6.3. Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Gewährleistung
7.1. Für die Dienstleistungen des Auftragnehmers ist keine Gewährleistung geschuldet. Gewährleistungsregelungen sind im Ausnahmefall explizit vereinbart.
8. Rechte an erstellen Inhalten, Arbeitsergebnissen und der angebotenen Software
8.1. Sofern nicht anders vereinbart, stehen sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den Werken und Inhalten, die der Auftraggeber über die vom Dienstleister bereitgestellte Online-Plattform erstellt, verarbeitet und veröffentlicht werden, dem Auftraggeber zu. Rechte Dritter bleiben hiervon unberührt. Die Verwendung von Werken und Inhalten Dritter ist nur gemäß den Bestimmungen des Urheberrechts gestattet. Der Auftraggeber räumt dem Dienstleister an seinen Arbeitsergebnissen, gleich welcher Art, ein einfaches, nicht übertragbares, zeitliche auf die Laufzeit der Vertrags beschränktes Nutzungsrecht ein, die Arbeitsergebnisse des Auftraggebers für jene Zwecke zu verwenden, die für die Vertragserfüllung seinerseits erforderlich sind.
8.2. Dem Dienstleister stehen alle Rechte an den von seiner Seite erbrachten Arbeitsergebnissen zu, insbesondere die in Verbindung mit der Erstellung von Zielgruppen, wie z. B. für Social Media Plattformen, entstehen. An diesen Arbeitsergebnissen räumt der Dienstleister mit vollumfänglicher Zahlung der im Auftrag vereinbarten Vergütung dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes sowie widerrufliches Nutzungsrecht ein, die Arbeitsergebnisse für die Zwecke dieses Vertrags, insbesondere die Ausspielung von zielgruppenorientierten Inhalten, zu verwenden.
8.3. Der Dienstleister ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse im Sinne von Ziffern 8.1 und 8.2 unter Wahrung der Vertraulichkeit gem. Ziffer 10 im Rahmen des Eigenmarketings, wie z. B. als Angabe als Referenzprojekt, nach vorheriger Zustimmung durch den Auftraggeber unentgeltlich einzusetzen. Der Auftraggeber darf die Zustimmung nicht unbillig verweigern.
8.4. Von den vorstehenden Bestimmungen gemäß Ziffer 8.1 bis 8.3 sind insbesondere die vom Dienstleister angebotene Online-Plattform, deren Software, jeglicher damit verbundener Quellcode, öffentlich oder proprietär, sowie die Struktur des verwendeten Computercodes („Software“) ausgenommen. An der Software räumt der Dienstleister mit vollumfänglicher Zahlung der im Auftrag vereinbarten Vergütung dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes sowie widerrufliches Nutzungsrecht ein, die Software für die Zwecke dieses Vertrags, insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Ausspielung von zielgruppenorientierten Inhalten, zu verwenden. Die Vervielfältigung oder die Veröffentlichung der Software durch den Auftraggeber ist untersagt. Das Nutzungsrecht endet spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.
9. Haftung
9.1. Der Dienstleister erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen fachmännisch und ordnungsgemäß.
9.2. Der Dienstleister haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, für die nach dieser Ziff. 9 die Haftung des Dienstleisters beschränkt ist, in 12 Monaten gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
9.3. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“), beschränkt sich die Haftung des Dienstleisters auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden.
9.4. In jedem Fall ist die Haftung des Dienstleisters im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer wesentlichen Nebenpflicht auf den doppelten Auftragswert beschränkt.
9.5. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind, haftet der Dienstleister nicht.
9.6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche des Auftraggebers aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden.
9.7. Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
10. Vertraulichkeit
10.1. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet hinsichtlich einer Partei („Offenlegende Partei“) sämtliche nicht-öffentlichen vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit dem Geschäft der Offenlegenden Partei. Die Parteien werden beim Austausch Vertraulicher Informationen die Ziff. 10.1, 10.2, 10.3 und 10.4 einhalten. Vertrauliche Informationen werden bei der Offenlegung als vertraulich benannt und/oder gekennzeichnet, mit der Maßgabe, dass Informationen, von denen der diese Informationen empfangenden Partei („Empfängerpartei“) bekannt war oder unter den gegebenen Umständen hätte bekannt sein müssen, dass sie von der Offenlegenden Partei als vertraulich oder geschützt betrachtet werden, auch dann als Vertrauliche Informationen gelten, wenn sie nicht als solche benannt oder gekennzeichnet wurden. Die Empfängerpartei hält die Vertraulichen Informationen geheim und behandelt sie mindestens mit dem gleichen Maß an Sorgfalt, das die Empfängerpartei zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen anwendet, jedoch mindestens mit angemessener Sorgfalt. Reverse Engineering ist nicht gestattet. Die Empfängerpartei wird die Vertraulichen Informationen nur zur Ausübung von Rechten und Erfüllung von Pflichten gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. Vertrauliche Informationen werden nur denjenigen Mitarbeitern und Auftragnehmern der Empfängerpartei offengelegt, die diese Informationen kennen müssen. Im Hinblick auf Dienstleister betreffen Vertrauliche Informationen insbesondere das Bestehen und den Inhalt der Zusammenarbeit zwischen Dienstleister und Auftraggeber. Im Voraus abgeschlossene Vertraulichkeitsvereinbarungen sowie „Non-disclosure agreements“ (NDA) oder Vereinbarungen ähnlicher Natur behalten Ihre Gültigkeit, solange sie dieser Ziffer nicht widersprechen.
10.2. Zum Schutz der betroffenen Informationen werden den Umständen nach angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen. Hierzu zählen insbesondere die physische Zugangsbeschränkung zu Räumlichkeiten, die Beschränkung der Zugriffsrechte auf Notizen, Vermerke etc. mit Bezug zu Vertraulichen Informationen nur für einzelne Mitarbeiter und nur, falls diese davon für die Leistungserbringung Kenntnis erlangen müssen (Need-to-know-Prinzip), und eine umfassende Vertraulichkeitsvereinbarung, die von allen mit den Vertraulichen Informationen befassten Mitarbeitern unterzeichnet wird.
10.3. Vertrauliche Informationen fallen nicht unter Ziff. 10.1, soweit (i) sie allgemein zugänglich werden und dies nicht auf einem Verstoß gegen Ziff. 10.1 oder 10.2 beruht; (ii) sie der Empfängerpartei vor dem Zeitpunkt des Erhalts bekannt waren und die Empfängerpartei die Vertraulichen Informationen frei und ohne Geheimhaltungspflicht benutzen durfte; (iii) die Empfängerpartei die Vertraulichen Informationen rechtmäßig durch einen Dritten erlangt hat, der weder bei der Offenlegenden Partei angestellt noch ihrem Unternehmen auf andere Art und Weise zugehörig ist, und der diese Informationen der Empfängerpartei freiwillig und rechtmäßig zugeführt hat; (iv) die Empfängerpartei beweisen kann, dass diese Informationen durch Mitarbeiter oder Personal der Empfängerpartei, das auf die entsprechenden Vertraulichen Informationen keinen Zugriff hatte, selbständig erschlossen wurden und dass keine Vertraulichen Informationen verwendet wurden, um diese Informationen zu erschließen; und/oder (v) sie aufgrund eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Entscheidung offen gelegt werden müssen oder eine Offenlegung durch eine hierzu berechtigte Behörde angeordnet wird.
10.4. Alle Aussagen einer Partei gegenüber Dritten, insbesondere der Presse, in der Eigenwerbung oder in Vorträgen, über Bestehen, Art und Inhalt der Zusammenarbeit sowie deren Ziele, Aufgaben und Ergebnisse bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.
10.5. Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Ziffer 10 besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Vertragsende fort und gelten auch für etwaige Verträge und Vereinbarungen, die vor diesem Vertragsverhältnis bestanden.
11. Subunternehmer
Der Dienstleister ist berechtigt für die Erbringung der Dienstleistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Der Dienstleister bleibt gegebenenfalls für die Erfüllung der auf den Subunternehmer weiter verlagerten Tätigkeiten in dem gleichen Umfang verantwortlich, als würden diese durch den Dienstleister selbst ausgeführt.
12. Datenschutz
Teil der Vertragsdurchführung ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie insbesondere in Bezug auf personenbezogene Daten in sozialen Netzwerke. Im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister ist der Auftraggeber für die Verarbeitung sämtlicher personenbezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, die der Dienstleister als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO zum Zwecke der Erbringung seiner Leistungen nach diesem Vertrag im Auftrag für den Auftraggeber verarbeitet. Die Parteien schließen zu diesem Zweck die in der Anlage beigefügte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab, die Bestandteil dieses Vertrages ist.
13.1. Nach Beendigung dieses Vertrages gleich aus welchem Grund bleiben die folgenden Klauseln „Vertraulichkeit", und „Haftung" verbindlich.
13.2. Änderungen der vorliegenden AGB werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der neuen AGB durch Mitteilung an die vom Auftraggeber zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Der Auftraggeber kann diesen Änderungen widersprechen. Erfolgt in diesem Zeitraum kein Widerspruch, gelten die neuen AGB als akzeptiert und finden Anwendung auf die bereits bestehende Vertragsbeziehung. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs des Auftraggebers besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Auftraggeber und dem Dienstleister gemäß den AGB in der Fassung vor der mitgeteilten Änderung fort, wobei der Dienstleister berechtigt ist, den Vertrag ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsletzten zu kündigen.
13.3. Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht.
13.4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
13.5. Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).
13.6. Der Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Dienstleister ist berechtigt, den Auftraggeber an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
Anlage – Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO
1. Gegenstand der Vereinbarung
Gemäß der unter den AGB der Civical GmbH vorgenommenen Beauftragung des Dienstleisters (nachfolgend „Hauptvertrag“ genannt) verarbeitet der Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers (nachfolgend „Auftraggeber-Daten“ genannt), für die der Auftraggeber als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DSGVO“ genannt) sowie der Dienstleister als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO fungiert. Diese Vereinbarung konkretisiert die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Auftraggeber-Daten (nachfolgend „Auftragsverarbeitung“ genannt).
2. Spezifikation der Auftragsverarbeitung
2.1 Zweck, Art und Umfang der Auftragsverarbeitung
Die Auftragsverarbeitung dient dem Zweck der Leistungserbringung im Rahmen der Durchführung des Hauptvertrages, wie insbesondere Dienstleistungen im Bereich digitaler politischer Kommunikation auch mittels bereitgestellter Software. Art und Umfang der Datenverarbeitung ergeben sich jeweils aus den unter dem Hauptvertrag vereinbarten Dienstleistungen.
2.2 Kategorien personenbezogener Daten
Die Auftragsverarbeitung betrifft insbesondere Namen, Adressen, Telefonnummern und Kontaktdaten sowie ggf. weitere Kategorien personenbezogener Daten, wie z.B. beim Einsatz des Facebook-Pixels und ggf. Facebook Custom Audiences, pseudonymisierte Zielgruppendaten, wie z.B. IP-Adressen, Cookie-IDs und ggf. Order-IDs.
2.3 Kreis der Betroffenen
Die Auftragsverarbeitung betrifft insbesondere Kunden, Interessenten, Mitarbeiter und Mitglieder des Auftraggebers, sowie personenbezogene Daten die den Auftraggeber, falls dieser eine physische Person ist, direkt betreffen.
3. Laufzeit der Auftragsverarbeitung
Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit entspricht derjenigen des Hauptvertrags.
4. Pflichten des Dienstleisters
4.1 Der Dienstleister verarbeitet im Rahmen der Auftragsverarbeitung Auftraggeber-Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers (E-Mail ausreichend), es sei denn, der Dienstleister ist gesetzlich zu einer anderweitigen Verarbeitung verpflichtet; in einem solchen Fall teilt der Dienstleister dem Auftraggeber die rechtliche Verpflichtung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.
4.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Auftraggeber erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen gesetzliche Vorschriften, wie insbesondere solche des Datenschutzrechts, verstößt. Der Dienstleister ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.
4.3 Der Dienstleister unterstützt den Auftraggeber, soweit erforderlich, im Rahmen des Zumutbaren bei der Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten, wie insbesondere die Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und die Durchführung von Datenschutzfolgeabschätzungen einschließlich vorheriger Konsultationen (Art. 32 bis 36 DSGVO). Unterstützungsleistungen, die über das zumutbare Maß hinausgehen, sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.
4.4 Der Dienstleister stellt dem Auftraggeber alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung des Datenschutzrechts zur Verfügung und ermöglicht in angemessenem Umfang sowie zu den üblichen Geschäftszeiten Überprüfungen (einschließlich Inspektionen), die vom Auftraggeber oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden. Überprüfungen sind vorab mit angemessener Frist anzukündigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Überprüfungen durch beauftragte Dritte zu verweigern, soweit diese mit ihm in einem Wettbewerbsverhältnis stehen oder ähnlich gewichtige Gründe vorliegen. Der Dienstleister sichert zu, dass er bei den Überprüfungen, soweit erforderlich, im Rahmen des Zumutbaren unterstützend mitwirken wird. Unterstützungsleistungen, die über das zumutbare Maß hinausgehen, sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.
4.5 Der Dienstleister wird die mit der Auftragsverarbeitung beschäftigten Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit mit den für sie maßgeblichen Bestimmungen des Datenschutzrechts vertraut machen sowie zur Vertraulichkeit verpflichten, soweit diese nicht bereits einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
4.6 Der Dienstleister unterstützt den Auftraggeber, soweit erforderlich, im Rahmen des Zumutbaren mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung von Anfragen und Ansprüchen von Betroffenen, wie insbesondere seine Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte. Unterstützungsleistungen, die über das zumutbare Maß hinausgehen, sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.
4.7 Sofern der Dienstleister gesetzlich dazu verpflichtet ist, benennt er einen Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO.
5. Rechte und Pflichten des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Auftragsverarbeitung sowie für die Wahrung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte verantwortlich. Der Auftraggeber informiert den Dienstleister unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsverarbeitung feststellt.
5.2 Der Auftraggeber erteilt in der Regel alle Weisungen schriftlich (E-Mail ausreichend). Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Änderungen der Auftragsverarbeitung sind zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister abzustimmen und schriftlich festzulegen.
6. Technische und organisatorische Maßnahmen
6.1 Der Dienstleister trifft geeignete technischen und organisatorischen Maßnahmen, die den Anforderungen des Art. 32 DSGVO entsprechen. Das in Anhang 1 beschriebene Datenschutzkonzept stellt dabei die Auswahl der technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. Art 32 DSGVO dar, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau bei der Auftragsverarbeitung zu gewährleisten.
6.2 Die technischen und organisatorischen Maßnahmen können vom Dienstleister jederzeit angepasst werden, dürfen aber das vereinbarte Datenschutzkonzept gemäß Ziffer 6.1 nicht unterschreiten. Wesentliche Änderungen sind dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen (E-Mail ausreichend).
7. Mitteilungspflichten bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Der Dienstleister teilt dem Auftraggeber unverzüglich Störungen, Verstöße gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts oder die im Rahmen der Auftragsverarbeitung getroffenen Festlegungen sowie den Verdacht auf eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gem. Art. 33 DSGVO mit und unterstützt den Auftraggeber, soweit erforderlich, im Rahmen des Zumutbaren, bei seinen diesbezüglichen Aufklärungs-, Abhilfe- und Informationsmaßnahmen, einschließlich aller Handlungen zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (etwa nach Art. 33, 34 DSGVO). Unterstützungsleistungen, die über das zumutbare Maß hinausgehen, sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.
8. Unterauftragsverhältnisse
8.1 Die in Anhang 2 aufgeführten Subunternehmer (d.h. weitere Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 2 DSGVO) zur Verarbeitung von Auftraggeber-Daten gelten vom Auftraggeber als vorab genehmigt. Mit der jeweiligen Auftragsfreigabe unter dem Hauptvertrag erklärt sich der Auftraggeber zugleich mit der Beauftragung der dort gegebenenfalls zusätzlich genannten Subunternehmer einverstanden.
8.2 Die Hinzuziehung weiterer oder die Ersetzung bestehender Subunternehmer ist außerdem zulässig, wenn der Dienstleister dem Auftraggeber zuvor schriftlich über die Beauftragung informiert (E-Mail ausreichend) und dem Auftraggeber die Möglichkeit gibt, der Beauftragung innerhalb von zwei (2) Wochen schriftlich zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb dieser Frist, gilt die Beauftragung durch den Auftraggeber als genehmigt. Auf die Rechtsfolge der fiktionalen Genehmigung ist der Auftraggeber bei Mitteilung hinzuweisen. Auf Wunsch stellt der Dienstleister dem Auftraggeber eine aktuelle Liste mit den beauftragten Subunternehmern zur Verfügung.
8.3 Der Dienstleister stellt bei der Beauftragung von Subunternehmern vertraglich sicher, dass die vereinbarten Regelungen zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister auch gegenüber Subunternehmern gelten, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden müssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Datenverarbeitung entsprechend den Anforderungen des Datenschutzrechts erfolgt.
8.4 Der Dienstleister haftet gegenüber dem Auftraggeber, dass der Subunternehmer den Anforderungen des Datenschutzrechts nachkommt, die ihm gem. Ziffer 8.3 vertraglich auferlegt wurden.
9. Pflicht zur Löschung und Rückgabe von Auftraggeber-Daten
Mit Beendigung der Auftragsverarbeitung oder auf Weisung des Auftraggebers ist der Dienstleister verpflichtet, sämtliche Auftraggeber-Daten entweder dem Auftraggeber zurückzugeben oder gemäß dessen Weisung datenschutzgerecht zu löschen. Die Löschung und Rückgabe ist ausgeschlossen, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Auftragnehmers bestehen, die in diesem Fall zu dokumentieren und dem Auftraggeber mitzuteilen sind.
10. Sonstiges
Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.
Anhang 1 – Technische und organisatorische Maßnahmen
1. Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO)
1.1 Schutzmaßnahmen der Zutrittskontrolle
Die Civical GmbH stellt den Zutritt zu den Räumlichkeiten über verbindliche Zugangs-Authentifikation mittels Schlüssel für alle Personen sicher.
1.2 Schutzmaßnahmen der Zugangskontrolle
Bei der Civical GmbH hat jeder Mitarbeiter über einen eigenen Mitarbeiterzugang Zugang zu den Systemen/Services der Civical GmbH. Die Zugangsrechte beschränken sich dabei auf die Verantwortlichkeiten des jeweiligen Mitarbeiters bzw. Teams.
Den Zugang zu den eigenen Systemen regelt die Civical GmbH über Passwortverfahren sowie den Einsatz von SSH-Keys mit mind. 1024bit. Die SSH-Keys härten die Produktivsysteme gegenüber Angriffen ab, die auf schwache Passwörter abzielen, da der passwortbasierte Zugang zu den entsprechenden Systemen deaktiviert wird.
Außerdem hat die Civical GmbH eine Richtlinie zur Erstellung von Passwörtern. So wird eine hohe Sicherheit auch bei Systemen gewährleistet, die einen passwortbasierten Zugang bieten. Die Passwörter müssen die folgenden Eigenschaften erfüllen:
– Mind. 8 Zeichen lang – Mind. 1 Buchstabe in Großschreibweise – Mind. 1 Buchstabe in Kleinschreibweise – Mind. eine Zahl
Die Systeme der Civical GmbH sind mit Firewalls geschützt, die sämtliche eingehende Verbindungen standardmäßig verwerfen. Lediglich per Ausnahme definierte Verbindungsarten werden angenommen.
1.3 Schutzmaßnahmen der Zugriffskontrolle
Alle Server und Services bei der Civical GmbH unterliegen einem kontinuierlichen Monitoring. Dazu gehört das Logging des personenbezogenen Zugriffs in der Benutzeroberfläche.
Existenz von Regelungen und Verfahren zum Anlegen, Ändern, Löschen von Berechtigungsprofilen bzw. Benutzerrollen.
Zugangsberechtigte können nur auf Daten zugreifen, die in dem individuellen Berechtigungsprofil eingerichtet sind.
Das Sperren bzw. Abmelden bei Verlassen des Arbeitsplatzes ist schriftlich angeordnet und wird praktiziert.
1.4. Schutzmaßnahmen der Trennungskontrolle
Zur Trennung von Daten setzt die Civical GmbH logisch getrennte Datenbanken ein, so dass es nicht zu versehentlichem Auslesen von Daten durch unberechtigte Personen kommen kann.
Der Zugriff auf die Daten selbst wird außerdem dadurch beschränkt, dass die Mitarbeiter Services (Applikationen) verwenden, die den Zugriff steuern.
Es gibt technische und organisatorische Regelungen und Maßnahmen zur Sicherstellung der getrennten Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Löschung und Übertragung etc.) und/oder Lagerung von Daten und/oder Datenträgern mit unterschiedlichen Vertragszwecken.
1.5 Pseudonymisierung
Klardaten werden nur verwendet, wenn dies zwingend zur Erreichung eines fest definierten Zwecks unabdingbar ist (z.B. Vertragsabwicklung).
Überall wo es möglich ist, werden Mittel der Pseudonymisierung eingesetzt.
Insbesondere im Bereich des Onlinemarketings wird mit pseudonymen Online-Identifiern und -Profilen gearbeitet.
Die Kommunikation mit Kunden und die Verarbeitung der Kundendaten wird nicht pseudonymisiert.
2. Integrität
2.1. Schutzmaßnahmen der Weitergabekontrolle
Alle Transportwege sind verschlüsselt, ausgenommen E-Mails.
Jede Übermittlung der Daten wird protokolliert.
Hardwarekomponenten oder Dokumente werden so vernichtet, dass eine Wiederherstellung gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
2.2. Schutzmaßnahmen der Eingabekontrolle
Die Mitarbeiter der Civical GmbH arbeiten nicht direkt auf Datenbankebene, sondern nutzen Applikationen, um auf die Daten zuzugreifen.
Die Eingabe, Änderung und Löschung von Daten wird protokolliert. Die Protokolle werden für einen Zeitraum von 12 Monaten revisionssicher aufbewahrt.
IT-Mitarbeiter greifen über individuellen htaccess auf das Hosting-System zu und benutzen einen gemeinsamen Login, da es sehr wenige Mitarbeiter sind, die räumlich beieinander sitzen und sich durch Absprachen und Sichtkontrollen gegenseitig kontrollieren.
3. Verfügbarkeit. Schutzmaßnahmen der Verfügbarkeits-Belastbarkeitskontrolle
Die Verfügbarkeit der Daten stellt die Civical GmbH in mehrfacher Hinsicht sicher. Einerseits gibt es ein tägliches Backup des gesamten Systems. Dieses springt ein, wenn die anderen Verfügbarkeitsmaßnahmen versagen sollten.
Die Arbeitsstationen der Civical GmbH sind außerdem mit den üblichen Maßnahmen gesichert.
4. Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DSGVO; Art. 25 Abs. 1 DSGVO)
4.1. Datenschutzmanagement
Ein externer Datenschutzbeauftragter wurde bestellt, der eng in die Entwicklung aller datenschutzrechtlich relevanten Prozesse eingebunden ist.
Es erfolgen regelmäßige Schulungen im Datenschutzrecht.
Mitarbeiter werden auf das Datengeheimnis verpflichtet.
4.2. Incident-Response-Management
Im Falle einer Datenpanne existieren Regeln, welche Prozesse in diesem Fall einzuleiten sind und in welcher Form die Aufsichtsbehörden informiert werden.
Bei der Entwicklung jeder Technologie oder jedes neuen Produktes wird von vornherein ein Privacy by Design-Ansatz verfolgt. Es wird von vornherein das Ziel verfolgt, die Menge der zu erhebenden Daten zu minimieren und den Umfang der Datenverarbeitung zu reduzieren
Zu diesem Zweck werden auch die Speicherfristen reduziert und in einem Löschkonzept näher spezifiziert.
Soweit möglich wird eine pseudonyme Datenverarbeitung durchgeführt. Leicht zugängliche Datenschutzerklärungen sorgen für Transparenz. Auf sämtlichen Transportwegen sind alle Daten verschlüsselt, ausgenommen E-Mails.
4.4. Auftragskontrolle
Sämtliche Auftragnehmer sind unter Sorgfaltsgesichtspunkten ausgewählt worden.
Mit sämtlichen Auftragnehmern werden Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen.
Wirksame Kontrollrechte werden gegenüber dem Auftragnehmer vertraglich vereinbart.
Angemessene technische und organisatorische Maßnahmen beim Auftragnehmer werden analysiert und bewertet und sofern erforderlich regelmäßig überprüft.
4-6 Riverwalk, Citywest Business Campus, Dublin 24, Republic of Ireland
Speicherung und Verarbeitung von Daten bei der Erstellung von digitalen visuellen Inhalten
Amazon Web Services, Inc.
410 Terry Avenue North, Seattle WA 98109, United States
Hosting
Canva Pty Ltd
110 Kippax St, Surry Hills NSW Australia 2010
Gestaltung von Bildern und Grafiken
Cosmonauts & Kings GmbH
Alt-Moabit 103D-10559 Berlin
Bereitstellung von Infrastruktur und Know-How.
Facebook Ireland Ltd.
4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland
Verbindung der durch den Dienstleister angebotenen Software mit der Plattform des sozialen Netzwerks um die Verwaltung der Inhalte des Auftraggebers zu ermöglichen; Social Media Auftritt
Google Ireland Ltd
Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland
Google Suite & Webseitenfunktionalitäten
Hetzner Online GmbH
Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland
Hosting und Datenbankserver
Hotjar Ltd
Dragonara Business Centre, 5th Floor, Dragonara Road, Paceville St Julian's STJ 3141, Malta
Webseitenfunktionalitäten
Hubspot Inc.
25 First Street, Cambridge, MA, 02141, USA
Speicherung und Verarbeitung von Daten im CRM Tool Hubspot
Instagram (Facebook Ireland Ltd.)
4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland
Verbindung der durch den Dienstleister angebotenen Software mit der Plattform des sozialen Netzwerks um die Verwaltung der Inhalte des Auftraggebers zu ermöglichen; Social Media Auftritt
LinkedIn Ireland Unlimited
Company Wilton Place, Dublin 2, Irland
Social Media Auftritt (Daten des Auftraggebers werden nicht zwingend an LinkedIn weitergegeben)
monday.com Ltd.
33 West, 17th Floor, New York, NY, 10011, USA
Speicherung und Verarbeitung von Daten im Planungstool monday.com
Mixpanel
One Front Street, 28th Floor, San Francisco, CA 94111, USA
Webseitenfunktionalitäten
Personio GmbH
Rundfunkplatz 4, 80335 München, Deutschland
Verarbeitung von Daten für die Personalverwaltung und Bewerbungsverfahren.
Slack Technologies Inc.
500 Howard Street, San Francisco, CA94105, USA
Speicherung und Verarbeitung von Daten im Chat-Tool Slack
TALKWALKER Sàrl
12-16 Avenue Monterey, L-2163 Luxembourg
Erstellung von Dashboards für Auftraggeber (Social Listening Tool)
Twitter International Company
One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, Ireland
Social Media Auftritt (Daten des Auftraggebers werden nicht zwingend an Twitter weitergegeben)
Typeform S.L.
Carrer Bac de Roda, 163, local, 08018 - Barcelona, Spain
Webseitenformulare
Zapier
548 Market St #62411, San Francisco, CA 94104, USA
Zapier verbindet und automatisiert Prozesse und Programme Hierbei werden Kundenname, Emailadresse und ggf. weiteren personenbezogenen gespeichert und verarbeitet.
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten und Sie über Ihre Rechte aufklären. Wir sind uns bewusst, welche Bedeutung die Verarbeitung personenbezogener Daten für Sie als betroffene/r Nutzer:in hat und beachten dementsprechend alle einschlägigen gesetzlichen Vorgaben. Dabei ist der Schutz Ihrer Privatsphäre für uns von höchster Bedeutung. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns erfolgt unter Einhaltung der DSGVO, sowie der landesrechtlichen Datenschutzbestimmungen.
I. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie seines Vertreters
Diese Datenschutzerklärung bedient sich der Begrifflichkeiten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
III. Verarbeitungsvorgänge//Kategorien von personenbezogenen Daten
Wir erheben und verarbeiten die folgenden personenbezogenen Daten über Sie: Kontakt– und Adressinformationen, sofern Sie uns Ihre Kontaktinformationen übermitteln, Online-Identifikatoren (z.B. Ihre IP-Adresse, Browsertyp und Browserversion, das verwandte Betriebssystem, die Referrer-URL, den Dateinamen, den Zugriffsstatus, die übertragene Datenmenge, das Datum und die Uhrzeit der Serveranfrage), Zahlungsinformationen, Bild- und Videomaterial sofern Sie uns selbige übermittelt haben, Daten aus denen politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen sofern Sie uns diese zur Verfügung stellen, sowie personenbezogene Daten über Ausbildung und Berufserfahrung für Bewerbungsverfahren.
Wir veröffentlichen personenbezogene Daten ggf. in sozialen Netzwerken, um unsere vertraglich mit Ihnen vereinbarten Dienstleistungen zu erfüllen.
IV. Verarbeitungszwecke
Wir verarbeiten Ihre Daten zu einem oder mehreren der folgenden Zwecke:
Für die von Ihnen gewünschte Kontaktaufnahme
Zur Abwicklung oder Anbahnung von Verträgen mit Ihnen
Zu Werbezwecken
Für statistische Auswertungen und Analysen, und/oder
Für die Sicherheit unserer Webseite (Logfiles)
V. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer Daten geschieht gemäß den folgenden Rechtsgrundlagen: Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bzw. Art. 9 Abs 2 lit. a) DSGVO, zur Durchführung eines Vertrags mit Ihnen nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder aus einem berechtigten Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten entsprechend den genannten Verarbeitungszwecken ist:
Kontaktaufnahme: Falls die Kontaktaufnahme von Ihnen gewünscht wird, etwa weil sie uns eine E-Mail-Nachricht senden oder uns über ein Kontaktformular anschreiben, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme. Da Sie sich mit uns in Kontakt setzten, gehen wir davon aus, dass Ihrerseits keine Interessen bestehen, welche unserer Bearbeitung ihrer Anfrage entgegenstehen. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab bzw. die Erfüllung eines Vertrages, so ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Falls eine Einwilligung vorliegt ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zur Kontaktaufnahme Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bzw. Art. 9 Abs 2 lit. a) DSGVO.
Verträge: Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Abwicklung oder Anbahnung von Verträgen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Hierzu zählt insbesondere die Datenverarbeitung durch die Benutzung unserer Software, sofern kein anderer beschriebener Verarbeitungszweck (und die entsprechende Rechtsgrundlage) zutrifft und einschlägig ist. Sofern wir für die Vertragserfüllung sensible Daten verarbeiten ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ihre Einwilligung gemäß Art. 9 Abs 2 lit. a) DSGVO. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten auch gemäß den gesetzlichen Vorschriften, die sich etwa aus dem Steuerrecht ergeben. Diese Art der Verarbeitungen sind nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO rechtmäßig. Bei Bewerbungen, die nicht zu einem Vertragsverhältnis führen, haben wir ein berechtigtes Interesse, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, die Bewerbungsdaten während einem begrenzten Zeitraum nachzuhalten, um unsere Rechtsansprüche durchzusetzen bzw. uns gegen Klagen zu verteidigen.
Werbezwecken: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu Werbezwecken, wenn uns eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO vorliegt. In einigen wenigen Fällen kann die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) an der Bewerbung unserer Produkte stattfinden, etwa wenn Sie Bestandskunde unseres Unternehmens sind (siehe hierzu auch Erwägungsgrund 47 DSGVO und § 7 UWG).
Statistische Auswertungen und Analyse: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für die statistische Auswertungen und Analyse unserer Webseite (beispielsweise über Cookies und andere Technologien) sowie unserer Dienstleistungen, wenn uns eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO vorliegt. Durch die Erforderlichkeit einer Buchhaltung, könnte es auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) zu einer indirekten statistischen Auswertung Ihrer personenbezogenen Daten kommen. Darüber hinaus könnte eine Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der statistischen Auswertung der Kennzahlen unserer wirtschaftlichen Tätigkeit stattfinden. Dies stellt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ein berechtigtes Interesse unseres Unternehmens dar, da es uns finanzielle Planung sowie wirtschaftliche Ressourcenzuordnung ermöglicht.
Sicherheit unserer Webseite: Bei jedem Zugriff auf unsere Internet-Seiten werden Nutzungsdaten durch den jeweiligen Internetbrowser übermittelt und in Protokolldateien, den sogenannten Server-Logfiles, gespeichert. Die dabei gespeicherten Datensätze enthalten die folgenden Daten: Domain, von der aus der Nutzer Zugriff auf die Webseite nimmt, Datum und Uhrzeit des Abrufs IP-Adresse des zugreifenden Rechners Webseite(n), die der Nutzer im Rahmen des Angebots besucht, übertragene Datenmenge, Browsertyp und -version, verwendetes Betriebssystem, Name des Internet-Service-Providers, Meldung, ob der Abruf erfolgreich war. Diese Logfile-Datensätze werden ausgewertet, um unsere Webseite gegen Angriffe zu schützen, Fehler zu finden und zu beheben und die Auslastung von Servern zu steuern. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
VI. Berechtigte Interessen
Sofern in dieser Datenschutzerklärung nicht anders genannt und wenn wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf berechtigte Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO stützen, sind solche der Schutz vor Missbrauch, die Durchsetzung unserer Rechtsansprüche, die Anpassung unseres Angebots und die Bearbeitung von anfallenden Anfragen.
VII. Datenquellen
Wir erhalten die Daten von Ihnen (einschließlich über die von Ihnen verwendeten Geräte). Sollten wir die personenbezogenen Daten nicht direkt von Ihnen erheben, so teilen wir Ihnen zusätzlich mit, aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.
VIII. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Bei der Verarbeitung Ihrer Daten arbeiten wir mit Dienstleistern zusammen, welche Zugriff auf Ihre Daten erhalten. Mögliche Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind: (i) Softwareunternehmen, die uns die Bereitstellung unserer Services ermöglichen, dazu beitragen diese zu verbessern und/oder uns für Marketingzwecke dienen (beispielsweise zum Versand von Newslettern, E-Mails, zur Verwaltung von Kundenkontakten oder Bewerbungen); (ii) Öffentliche Stellen und Verwaltungen, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind; (iii) Zahlungsdienstleister; (iv) Hosting-Anbieter; (v) Socialmediaplattformen; (vi) Dienstleistungsunternehmen, wie etwa Steuerberater oder Rechtsanwälte.
Zum Zwecke der Vertragserfüllung können wir Ihre personenbezogenen Daten zudem jedem übermitteln, an den wir Rechte abtreten, die aus der Vertragsbeziehung zu Ihnen resultieren.
Einige der Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind:
AWS - Amazon Web Services
Wir verwenden AWS - Amazon Web Services, um unsere Webseite zu hosten. Hierbei können personenbezogene Daten weitergegeben werden. Wir verwenden die genannten Dienstleistungen, um eine Webseite anbieten zu können.
Wie verwenden Dienstleistungen von Canva, um Bild- und Grafikgestaltung intern und in unserer Software zu ermöglichen. Hierbei können personenbezogene Daten weitergegeben werden. Wir verwenden die genannten Dienstleistungen, um funktionstüchtig Software und ansprechende grafische Darstellungen anzubieten.
Wir arbeiten mit der Cosmonauts & Kings GmbH zusammen. Diese stellt uns Infrastruktur und Know-How zur Verfügung um unsere Dienstleistungen anbieten zu können. Hierbei können personenbezogene Daten weitergegeben werden.
Über unsere Plattform bieten wir die Verwaltung von Konten in sozialen Netzwerken der Facebook Ireland Ltd. an (Facebook & Instagram). Hierbei können personenbezogene Daten weitergegeben werden. Die Datenweitergabe ist erforderlich für die Verwendung unserer Plattform.
Wir binden Dienstleistungen von Google auf unserer Webseite ein, um (i) die Benutzung unserer Internetseite zu analysieren und Seitenstatistiken zu erstellen (Google Analytics), (ii) um Schriftarten einzubinden (Google Fonts), (iii) Tags zu verwalten und individuelle Nutzeranalyse zu betreiben (Google Tag Manager). Hierbei können personenbezogene Daten an Google weitergegeben werden. Wir verwenden die genannten Dienstleistungen um (i) die Verwendung unserer Website zu verstehen (Google Anlaytics), (ii) für eine vollständige und ansprechende Darstellung unserer Webseite (Google Fonts) und (iii) Analysetools zu verwalten und Nutzeranalysen auszuwerten (Google Tag Manager).
Wir binden Dienstleistungen von Hotjar auf unserer Webseite ein, um die Benutzung unserer Internetseite zu analysieren. Hiebei können personenbezogene Daten an Hotjar weitergegeben werden. Wir verwenden die genannten Dienstleistungen, um die Verwendung unserer Webseite zu analysieren.
Wir verwenden Dienstleistungen von Hubspot, für Kundenkommunikation, Datenanalyse und Kontaktspeicherung (als CRM System). Hierbei können personenbezogene Daten an Hubspot weitergegeben werden. Wir verwenden die genannten Dienstleistungen, um zukünftige und aktuelle Geschäftsbeziehungen anzubahnen und aufrechtzuerhalten.
Wir binden Dienstleistungen von Metomic auf unserer Webseite ein, um einen Cookie-Banner einzubinden. Hierbei können personenbezogene Daten an Metomic weitergegeben werden. Wir verwenden die genannten Dienstleistungen, um unseren rechtlichen Pflichten nachzukommen.
Wir verwenden Dienstleistungen von Monday, um Aufträge zu planen und zu organisieren. Hierbei können personenbezogene Daten an monday.com weitergegeben werden. Wir verwenden die genannten Dienstleistungen, um eine effiziente interne Organisation zu erreichen.
Wir binden Dienstleistungen von Mixpanel auf unserer Webseite und Plattform ein, um die Benutzung unserer Internetseite zu analysieren. Hiebei können personenbezogene Daten an Mixpanel weitergegeben werden. Wir verwenden die genannten Dienstleistungen, um die Verwendung unserer Webseite und Plattform zu verstehen.
Wir nutzen Personio, um offene Stellen auszuschreiben und um mit potenziellen neuen Arbeitnehmern in Kontakt zu treten. Sollten sie sich bewerben oder mit uns im Rahmen einer Bewerbung in Kontakt treten, werden Ihre Daten möglicherweise an Personio weitergegeben.
Wir verwenden Dienstleistungen von Slack, um Sofortnachrichten zu versenden. Hierbei können personenbezogene Daten weitergegeben werden. Wir verwenden die genannten Dienstleistungen für interne Kommunikation.
Wir verwenden Dienstleistungen von Talkwalker, um Funktionen in Verbindung mit sozialen Netzwerken in unserer Software bereitzustellen. Hierbei können personenbezogene Daten an Talkwalker weitergegeben werden. Wir verwenden die genannten Dienstleistungen, um eine vollständige und benutzerfreundliche Software anzubieten.
Wir verwenden Dienstleistungen von Typeform, um Formulare zu verwalten. Hierbei können personenbezogene Daten weitergegeben werden. Wir verwenden die genannten Dienstleistungen, um vollständige und benutzerfreundliche Produkte und Prozesse anzubieten.
Wir verwenden die Dienstleistungen von Zapier für die Automatisierung von Prozessen. Beispielsweise werden Daten welche in Formularen oder Fragebögen auf unserer Webseite eingegeben werden, über Zapier an andere verwendete Software-Dienstleister übertragen. Außerdem werden über Zapier automatisierte Nachrichten verfasst und verschickt. Hierbei können personenbezogene Daten weitergegeben werden. Wir verwenden die genannten Dienstleistungen, um vollständige und benutzerfreundliche Produkte und Prozesse anzubieten, sowie um effizient zu arbeiten.
Es findet eine Datenübertragung in Drittländer außerhalb der Europäischen Union statt. Informationen, die wir von Ihnen erfassen, könnten in den Vereinigten Staaten oder anderen Drittländern verarbeitet werden. Einige Drittländer, beispielsweise die Vereinigten Staaten, haben von der Europäischen Union derzeit keinen Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 45 der DSGVO erhalten, was bedeutet, dass Ihre Daten dort möglicherweise nicht den gleichen Schutz wie unter der DSGVO erhalten.
Internationale Datenübertragung erfolgt auf der Grundlage gesetzlich vorgesehener vertraglicher und anderer Regelungen, die einen angemessenen Schutz Ihrer Daten sicherstellen sollen und die Sie auf Anfrage einsehen können. Hierbei stützen wir uns auf die Regelungen die in Artikel 49 der DSGVO festgelegt sind oder, sofern anwendbar, auf Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO. Wir und unsere Auftragsverarbeiter sind bestrebt, geeignete Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten anzuwenden. Deshalb verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur in Übereinstimmung mit den in unserer Datenschutzerklärung beschriebenen Praktiken.
X. Speicherdauer
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie es für die Erreichung des Verarbeitungszweckes nötig ist. Wir speichern Ihre Daten, wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben höchstens solange, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen, wenn wir die Daten zur Durchführung eines Vertrags benötigen höchstens solange, wie das Vertragsverhältnis mit Ihnen besteht, wenn wir die Daten auf der Grundlage eines berechtigten Interesses verwenden höchstens solange, wie Ihr Interesse an einer Löschung oder Anonymisierung nicht überwiegt.
Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. In diesen Fällen erfolgt die Löschung der Daten dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicher- oder Aufbewahrungsfrist abläuft.
Bewerberunterlagen speichern wir für einen Zeitraum von sechs Monaten, falls die Bewerbung nicht zu einem Arbeitsverhältnis führt und keiner weiteren Speicherung zugestimmt wurde. Diese Frist ergibt sich aus möglichen Klagen gegen den Verantwortlichen gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
XI. Ihre Rechte
Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie nach dem anwendbaren Datenschutzrecht gegebenenfalls das Recht auf:
Auskunft, gemäß Art. 15 DSGVO
Berichtigung, gemäß Art. 16 DSGVO
Datenlöschung („Recht auf Vergessenwerden“), gemäß Art. 17 DSGVO
Einschränkung der Verarbeitung, gemäß Art. 18 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung, gemäß Art. 21 DSGVO
Information zum Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 4 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden Ihre personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerruf von Einwilligungen
Sie haben außerdem das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
XII. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Gemäß Art. 77 DSGVO steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder sonstige Datenschutzbestimmungen verstößt.
XIII. Erfordernis oder Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten
Soweit dies bei der Erhebung nicht ausdrücklich angegeben ist, ist die Bereitstellung von Daten nicht erforderlich oder verpflichtend. Eine solche Verpflichtung kann sich aus gesetzlichen Vorgaben oder vertraglichen Regelungen ergeben. Eine Nichtbereitstellung von erforderlichen personenbezogenen Daten hat im Allgemeinen zur Folge, dass ein Vertrag nicht abgeschlossen werden kann und/oder dass wir eine gewünschte Dienstleistung nicht erbringen können. Unsere Mitarbeiter klären einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
XIV. Automatisierte Entscheidungen
Wir setzen keine Mechanismen zur automatisierten Entscheidungsfindung —einschließlich Profiling— ein, die der betroffenen Person gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen.
XV. Datensicherung
Wir haben umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Ihre Daten gegen mögliche Gefahren, wie unbefugten Zugang oder Zugriff, unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Verbreitung, sowie vor Verlust, Zerstörung oder Missbrauch zu sichern. Um Ihre persönlichen Daten bei der Übertragung vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen, sichern wir die Datenübertragungen ggf. mittels SSL-Verschlüsselung. Es handelt sich dabei um ein standardisiertes Verschlüsselungsverfahren für Online-Dienste, insbesondere für das Web.
XVI. Cookies
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XVII. Stand dieser Datenschutzerklärung & Änderungen
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